Rundgang

Wiedervereinigung I

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Der Bund mischt sich ein

1936 hatte eine klare Mehrheit der Stimmenden in Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Wiedervereinigungsinitiative angenommen, und 1938 gab es erneut Zustimmung zu dem vom Verfassungsrat ausgearbeiteten Verfassungsartikel. Wie jede kantonale Verfassungsänderung musste auch diese den Segen der eidgenössischen Räte erhalten. Der Baselbieter wie der städtische Regierungsrat reichten am 3. Dezember 1938 die entsprechenden Anträge ein. Während sich die Basler Regierung kurz fasste, nahm die Baselbieter Regierung erneut die Gelegenheit wahr, ihre Bedenken gegen eine Wiedervereinigung vorzubringen und für eine bundesrechtliche Regelung des Wiedervereinigungsverfahrens zu plädieren.⁽¹⁾ Der Bund kam jedoch vorläufig nicht dazu. Der Zweite Weltkrieg brach aus und drängte Bundesrat und eidgenössischen Räten gewichtigere Geschäfte auf. Erst nach dem Krieg setzte der Bundesrat das Geschäft auf die Traktandenliste. Am 17. März 1947 beantragte er den eidgenössischen Räten, die Wiedervereinigungsartikel beider Basel zu gewährleisten.⁽²⁾ Es folgten die Beratungen der vorberatenden Kommissionen und der beiden Räte. Am 10. Dezember 1947 beschloss der Ständerat und am 10. März 1948 der Nationalrat, den Wiedervereinigungsartikeln in den beiden Basler Kantonsverfassungen die Gewährleistung zu versagen. Den Ausschlag für diese überraschende Entscheidung hatten nicht juristische, sondern politische Erwägungen gegeben.