Ergänzender Artikel zu:
Verfassungsrat beider Basel

Wiedervereinigungs-Gegner in der Opposition

1964 wechselten die Verfassungsräte der Wiedervereinigungs-Gegner ihre Strategie grundlegend. Erstens traten sie aus ihren bisherigen Fraktionen aus und formierten sich offiziell als überparteiliche Fraktion Selbständiges Baselbiet. Zweitens gingen sie im Rat und vor allem in der Öffentlichkeit in die Offensive. Die neue Organisationsform erlaubte den Wiedervereinigungs-Gegnern, im Verfassungsrat geschlossener und in der Öffentlichkeit stärker aufzutreten. Diese Möglichkeiten schöpften sie in den folgenden Jahren ausgiebig und geschickt aus. Bisher war die Durchsetzung der defensiven Garantiepostulate, welche den Gegnern der Wiedervereinigung schon längere Zeit als Leitlinie ihrer Politik gedient hatten, im Vordergrund gestanden. Nun bemühten sich die Vertreter der Fraktion Selbständiges Baselbiet vermehrt auch darum, die Probleme der geplanten Wiedervereinigung aufzuzeigen. Dabei profitierten sie, dass die Befürworter sich in zentralen Fragen nicht verständigen konnten. So sollte es zum Beispiel im Schulwesen auch nach der Wiedervereinigung bei zwei unterschiedlichen Systemen bleiben, weil sich die Befürworter nicht auf eine Variante hatten einigen können. Aus ihrer Minderheitsposition heraus konnte die Fraktion Selbständiges Baselbiet allein weder Verzögerungen herbeiführen noch kompromisslos Inhalte durchsetzen. Nach aussen aber konnten sie den Finger unbekümmert auf die aus ihrer Sicht zahlreichen Schwachpunkte der verfassungsrätlichen Arbeit legen.(1)

(1) Beat Haberthür: Die Debatten im Gemeinsamen Verfassungsrat beider Basel von 1960-1969, Lizentiatsarbeit Universität Basel 1989, S. 75-101; Heinrich Ott: Erinnerungen eines Wiedervereinigungsbefürworters, in: Baselland bleibt selbständig, Liestal 1985, S. 301-303; Paul Salathé: Die Arbeit des Verfassungsrates, in: Baselland bleibt selbständig, Liestal 1985, S. 122-124

Zum Thema
 
.hausformat | Webdesign, Typo3, 3D Animation, Video, Game, Print