Manipulation und Annulation

Nachdem die Stimmenden im Laufental 1983 überraschend den Wechsel des Bezirks zum Kanton Basel-Landschaft abgelehnt hatten, war der Kampf um die Kantonszugehörigkeit des Laufentals vorerst beendet. Allein die Laufentaler Bewegung, welche enttäuschte Pro-Baselbieter am 11. Mai 1984 gründeten, gab sich nicht geschlagen. Sie zweifelte die Gültigkeit der verlorenen Abstimmung an.⁽¹⁾ Doch das Rätsel um den überraschenden Ausgang löste sich erst, als der Berner Finanzrevisor Rudolf Hafner Unregelmässigkeiten im Finanzgebaren der Berner Regierung aufdeckte.⁽²⁾ Er reichte 1984 Aufsichtsbeschwerde gegen den Regierungsrat ein. Eine besondere Untersuchungskommission enthüllte in der Folge unter anderem, dass sich der Berner Regierungsrat massiv in den Abstimmungskampf eingemischt hatte. Er hatte der Aktion Bernisches Laufental verdeckt und ohne rechtliche Grundlage rund 330 000 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds zukommen lassen. Damit hatte der Berner Regierungsrat drei Viertel der finanziellen Mittel beigesteuert, die das Komitee gegen den Laufentalvertrag aufwenden konnte. Rechnet man diese verdeckte Subvention auf eidgenössische Verhältnisse hoch, hätten einem nationalen Abstimmungskomitee 150 Millionen Franken zur Verfügung gestanden. Wie das Bundesgericht später festhielt, hatte der Regierungsrat des Kantons Bern damit klar in das Selbstbestimmungsrecht des Laufentals eingegriffen. Folgerichtig annullierte es die Abstimmung über den Laufentalvertrag vom 11. September 1983.